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Parlamentarische Anfragen
PDF 44kWORD 18k
9. November 2021
E-003654/2021(ASW)
Antwort von Thierry Breton
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003654/2021

Die Kommission ist sich der Risiken bewusst, die sich aus Cybersicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit Geräten des Internets der Dinge ergeben. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie in der EU hängen von sicheren und zuverlässigen digitalen Instrumenten und Verbindungen ab. In der neuen Cybersicherheitsstrategie(1) kündigte die Kommission an, dass sie neue horizontale Vorschriften in Erwägung ziehen werde, um die Cybersicherheit aller vernetzten Produkte und zugehörigen Dienste im Binnenmarkt zu verbessern. Solche Vorschriften könnten eine neue Sorgfaltspflicht für Hersteller vernetzter Geräte umfassen, damit Software-Schwachstellen — u. a. durch Sicherheitsaktualisierungen — beseitigt werden und dafür gesorgt wird, dass sensible Daten am Ende der Lebensdauer solcher Geräte sicher gelöscht werden.

Außerdem wird die rasche Annahme der vorgeschlagenen Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation(2) die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz der Integrität der Endgeräte der Endnutzer weiter stärken.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme(3) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der rechtswidrige Zugang zu Informationssystemen und das rechtswidrige Abfangen von Daten in ihrem nationalen Strafrecht als Straftaten definiert werden und dass im Sinne der Abschreckungswirkung ein hohes gemeinsames Strafmaß für die Ahndung dieser Straftaten besteht.

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission als Hüterin der Verträge sind für die Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre in erster Linie die nationalen Datenschutzbehörden und Gerichte zuständig. Nach den Informationen der Kommission hat die ungarische Datenschutzbehörde kürzlich eine offizielle Untersuchung des Falls Pegasus eingeleitet.

Der Schutz von Journalisten und Medienschaffenden vor Online-Bedrohungen oder illegaler Überwachung ist Teil der Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten(4), die im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie(5) angekündigt und am 16. September 2021 angenommen wurde.

(1)Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:52020JC0018
(2)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG, COM(2017) 10 final — 2017/0003, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52017PC0010&from=EN
(3)Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates, ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex:32013L0040
(4)Empfehlung der Kommission vom 16. September 2021 zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union, C(2021) 6650, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2021.331.01.0008.01.DEU
(5)Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts‐ und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Europäischer Aktionsplan für Demokratie COM/2020/790 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2020%3A790%3AFIN&qid=1607079662423
Letzte Aktualisierung: 10. November 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen