Behebung von Sicherheitslücken auf Mobilgeräten und deren Nutzung für die Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern

20.7.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003654/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Wie sich herausgestellt hat, wurden die Smartphones von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern mithilfe der Spähsoftware „Pegasus“ überwacht, die dazu Sicherheitslücken in den Betriebssystemen ausnutzt.

• 1.Wird die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, mit denen gewerbliche IT-Hersteller verpflichtet werden, Schwachstellen zu beheben und innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung Patches zur Verfügung zu stellen, und eine Haftung der Hersteller für den Fall vorsehen, dass dies nicht geschieht?
• 2.Welche sonstigen Möglichkeiten hat der Gesetzgeber, um die Sicherheit von Mobilgeräten zu verbessern und das Risiko von Angriffen zu mindern?
• 3.Den ungarischen Behörden wird vorgeworfen, die Smartphones von Journalisten und Politikern mit Spähsoftware überwacht zu haben. Wie wird sich die Kommission zu diesem Vorwurf verhalten?