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Parlamentarische Anfragen
PDF 37kWORD 15k
13. Oktober 2021
E-003952/2021(ASW)
Antwort von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis
im Namen der Europäischen Kommission
Bezugsdokument: E-003952/2021

Die EU setzt sich für einen offenen, regelbasierten Handel ein, unterstützt von den Instrumenten zur Verteidigung der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Handelspraktiken. Werden Wirtschaftszweige aufgrund unfairer Handelspraktiken wie gedumpter oder subventionierter Einfuhren geschädigt, stellt die Kommission sicher, dass im Rahmen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zuverlässige und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der von der Kommission am 30. August 2021 veröffentlichte Bericht(1) enthält wesentliche Informationen über die Antidumping-, Antisubventions‐ und Schutzmaßnahmen der EU sowie die Handelsschutzaktivitäten von Drittländern gegen die EU im Jahr 2020.

Die EU ist offen für ausländische Direktinvestitionen, die für ihr Wirtschaftswachstum, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Innovation von entscheidender Bedeutung sind. Die Offenheit der EU gegenüber ausländischen Direktinvestitionen muss jedoch durch geeignete Instrumente ausgeglichen werden. Die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen(2) ermöglicht es der Kommission und den Mitgliedstaaten, potenzielle Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen zu ermitteln, zu bewerten und zu mindern.

Im Mai 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Bekämpfung ausländischer Subventionen, die Verzerrungen verursachen und die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinträchtigen, angenommen.(3) Gemäß der vorgeschlagenen Verordnung wäre die Kommission befugt, Finanzbeiträge von Nicht-EU-Staaten an in der EU tätige Unternehmen zu prüfen. Stellt die Kommission fest, dass solche finanziellen Beiträge wettbewerbsverzerrende Subventionen darstellen, kann sie Maßnahmen ergreifen, um deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu beseitigen.

(1)Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: 39. Jahresbericht über die Antidumping-, Antisubventions‐ und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2020 Brüssel, 30.8.2021, COM(2021) 496 final.
(2)Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union.
(3)Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM(2021) 223 final).
Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen