Neue Strategie der Kommission gegen Antisemitismus

7.10.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-004580/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Bernhard Zimniok (ID)

Die Kommission hat am 5. Oktober 2021 eine Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt. In der Pressemitteilung wird eine Umfrage zitiert, laut der 38 Prozent der Juden in der EU aufgrund der Bedrohungslage eine Auswanderung in Betracht ziehen. Die polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland von 2018 ordnete einen Großteil der Fälle (253 von 324) Rechtsextremisten zu. Doch laut einer Umfrage unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Übergriffen geworden sind, verorten diese 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe bei muslimischen Tätern[1]. Kritik gibt es daher an der Zuordnung von antisemitischen Straftaten durch die Polizei auf Vorgabe des Innenministeriums, die nicht nur pauschal antisemitische Straftaten bei Rechtsextremisten verortet[2], sondern sogar den „Hitlergruß“ eines Afghanen als Straftat von rechts einordnete[3].

• 1.Warum fehlt in der Strategie jeglicher Hinweis auf die Täter?
• 2.Inwiefern gedenkt die Kommission der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Großteil der antisemitisch motivierten Angriffe von Muslimen ausgeht?
• 3.Gedenkt die Kommission ihre Migrationspolitik, in deren Zuge insbesondere Migranten aus muslimisch geprägten Ländern mit einer latent antisemitischen Einstellung[4] in die EU einwandern, zu überdenken und die Zuwanderung aus diesen Ländern zu stoppen, um jüdisches Leben in der EU zu schützen?

• [1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/
• [2] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-statistik-verzerrtes-bild-der-wirklichkeit-17327198.html?GEPC=s3
• [3] https://twitter.com/polizeimuenchen/status/1051743833355165696?lang=de
• [4] https://global100.adl.org/map/meast