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Parlamentarische Anfrage - E-004594/2021Parlamentarische Anfrage
E-004594/2021

    Gewaltsame Zurückschiebungen und Prügelattacken an den Außengrenzen Kroatiens

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-004594/2021
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Erik Marquardt (Verts/ALE), Tineke Strik (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Damian Boeselager (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE)

    Am 6. Oktober 2021 veröffentlichten mehrere Medien, darunter der Spiegel, die ARD und RTL Croatia, die Ergebnisse ihrer Recherchen über die rechtswidrigen und mit brachialer Gewalt durchgeführten Zurückschiebungen an den kroatischen Außengrenzen, die auf das Konto von Polizeibeamten des Landes gehen sollen, die auf Anordnung des Innenministeriums handeln. Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge ist in Kroatien seit Jahren dokumentiert, und die Kommission hat bislang nicht in angemessener Weise auf die begangenen Straftaten reagiert. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf den Missbrauch von EU-Mitteln, die die Kommission dem kroatischen Innenministerium im Rahmen der Soforthilfevereinbarung zur Unterstützung der Bewältigung der Lage an den Grenzen des Landes bereitgestellt hat.

    Letzte Aktualisierung: 25. Oktober 2021
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