Plattformen, die Forschung und den Zugang zu Daten im öffentlichen Interesse unterdrücken, und Artikel 31 des Gesetzes über digitale Dienste

11.10.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-004606/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Facebook zwang AlgorithmWatch vor Kurzem, ein Projekt zur Überwachung des Algorithmus von Instagram einzustellen.[1]

• 1.Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalisten kommt bei der Kontrolle der von Plattformen mittels Algorithmen getroffenen Entscheidungen und ihrer Auswirkungen auf unser öffentliches Leben eine wesentliche Rolle zu, und Plattformen üben Druck auf externe Untersuchungen und somit auch auf Personen, die entsprechende Recherchen betreiben, aus. Welche Lösungen schlägt die Kommission daher für Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalisten vor, die Zugang zu Plattformdaten erhalten möchten, das heißt, die keine Wissenschaftler sind, aber Recherchen anstellen? Muss der Entwurf des Gesetzes über digitale Dienste, insbesondere Artikel 31 Absatz 4, entsprechend geändert werden?
• 2.Weicht der in Artikel 31 Absatz 2 genannte Begriff der Forschung zu „systemischen Risiken“ von dem Begriff der „Forschung von öffentlichem Interesse“ ab, und wenn ja, in welcher Weise? Wie will die Kommission dafür sorgen, dass der erstgenannte Begriff den Zugang zu Daten für weitere wichtige Formen der Recherche von öffentlichem Interesse, die über die Ermittlung und das Verständnis der in Artikel 26 Absatz 1 aufgeführten systemischen Risiken hinausgehen, nicht ausschließt?
• 3.Ist nach Ansicht der Kommission eine rechtliche Genehmigung für Forscher und Journalisten erforderlich, damit sie Informationen sammeln können, die von Internetplattformen stammen und die ihnen von Nutzern solcher Dienste zu Recherchezwecken aus freien Stücken zur Verfügung gestellt werden (z. B. durch einen Browser-Zusatz, mit dem die Newsfeeds dieser Personen registriert werden)?

• [1] https://algorithmwatch.org/en//instagram-research-shut-down-by-facebook