Das Problem des Drehtüreffekts in Italien
21.10.2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-004791/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Sabrina Pignedoli (NI), Mislav Kolakušić (NI), Dino Giarrusso (NI), Rosa D'Amato (Verts/ALE), Piernicola Pedicini (Verts/ALE), Ignazio Corrao (Verts/ALE), Gunnar Beck (ID), Carlo Fidanza (ECR)
Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für die Gewährung des Zugangs zum Aufbaufonds von entscheidender Bedeutung.
Im Länderkapitel zu Italien des jüngsten Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wird auf das gravierende Fehlen eines Gesetzes über Drehtüreffekte und Interessenkonflikte in dem Land hingewiesen. Dadurch sind staatliche Mittel in erheblichem Ausmaß verlorengegangen, was das Wirtschaftswachstum im Zuge der Erholung von der COVID-19-Pandemie verlangsamt hat. Ein konkretes Beispiel hierfür ist der Verkauf der Bank „Monte dei Paschi di Siena“ (MPS).
Im Jahr 2016 hatte der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan die Aufsicht über die Rettungsmaßnahmen, durch die MPS mit Steuergeldern in Höhe von 5 Mrd. EUR vor dem Konkurs gerettet wurde. 2018 wurde Pier Carlo Padoan zum Mitglied des italienischen Parlaments für den Wahlkreis Siena gewählt, in dem MPS ihren Sitz hat. Im Oktober 2020 verließ er das Parlament, um den Vorsitz im Vorstand der Bankengruppe UniCredit zu übernehmen.
Nun möchte UniCredit die strategischen Vermögenswerte von MPS erwerben, ohne die notleidenden Kredite der Bank übernehmen zu müssen. Das Wissen, das Pier Carlo Padoan als Minister und Mitglied des Parlaments erworben hat, war für diese Transaktion von entscheidender Bedeutung.
- 1.Schließt die Kommission aus, dass sich dieser Fall auf die Frage auswirkt, ob Italien Zugang zum Aufbaufonds erhält?
- 2.Ist die Kommission der Ansicht, dass dringend eine Verordnung über Drehtüreffekte und Interessenkonflikte erlassen werden sollte?