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Parlamentarische Anfrage - E-004818/2021(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-004818/2021(ASW)

    Antwort von Präsidentin von der Leyen im Namen der Europäischen Kommission

    1. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon[1] haben die nationalen Parlamente verschiedene Subsidiaritätsprüfungen durchgeführt und in 461 Fällen[2] eine begründete Stellungnahme abgegeben, um im Einklang mit dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 2 darauf hinzuweisen, dass bei ihrer Bewertung ein Legislativvorschlag der Kommission gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. In zwei Fällen[3] fochten die Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aus Gründen der Subsidiarität an. Keine dieser Maßnahmen war erfolgreich.

    2. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird die EU nur innerhalb der Grenzen der ihr in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten tätig, während die der EU nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Seit seiner Formalisierung durch den Vertrag von Lissabon wird dieser Grundsatz gelegentlich sowohl von den Mitgliedstaaten[4] als auch von privaten Parteien[5] vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht. Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 EUV von den Organen der Union verletzt wurde.

    3. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen die Mitgliedstaaten verhängten Geldbußen (Pauschalbeträge und/oder Zwangsgelder) sind in den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs angegeben. Der Gerichtshof hat Deutschland seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon keine Pauschalbeträge oder Zwangsgelder gemäß Artikel 260 AEUV auferlegt. Sobald die Geldbußen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gezahlt wurden und als endgültig gelten können, werden sie als Einnahmen in den EU-Haushalt eingestellt.

    Letzte Aktualisierung: 15. März 2022
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