EU-Militärmission in der Ukraine

2.11.2021

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-004955/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Harald Vilimsky (ID), Georg Mayer (ID)

Der Europäische Auswärtige Dienst erwägt eine militärische Ausbildungsmission in der Ukraine unter dem Titel „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“. Damit wolle man angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine einen „Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine“ zeigen, heißt es in einem bekannt gewordenen Arbeitspapier des Auswärtigen Dienstes der EU. Dies wirft nun die folgenden Fragen auf:

• 1.Könnte die Einmischung der Europäischen Union nicht eher die Spannung verschärfen, statt sie zu lösen?
• 2.Wäre eine diplomatische Lösung des Problems nicht besser für die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Ukraine allgemein?
• 3.Gibt es bereits konkrete Pläne, was geschehen soll, falls die Ausbildungsmission in der Ukraine schiefläuft?