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Parlamentarische Anfrage - E-005103/2021Parlamentarische Anfrage
E-005103/2021

Zweifel an der Einhaltung des Unionsrechts durch Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-005103/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Erik Marquardt (Verts/ALE)

Obwohl die Türkei seit März 2020 keine Rückübernahmen akzeptiert, lehnt Griechenland die Anträge syrischer, afghanischer, somalischer, pakistanischer und bangladeschischer Staatsangehöriger auf der Grundlage ab, die Türkei stelle für ebendiese einen „sicheren Drittstaat“ dar. Gleichzeitig hat die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-000604/2021 jedoch erneut darauf hingewiesen, dass es „in Artikel 38 Absatz 4 der Asylverfahrensrichtlinie heißt [...]: ‚Erlaubt der Drittstaat dem Antragsteller nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, so müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Zugang zu einem [Asyl-] Verfahren gewährt wird‘. Im Einklang mit dieser Bestimmung können Antragsteller, deren Antrag für unzulässig erklärt wurde, daher erneut einen Antrag stellen.“

Letzte Aktualisierung: 24. November 2021
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