Finanzielle Unterstützung der EU für palästinensische nichtstaatliche Organisationen, die von Israel als terroristische Vereinigungen eingestuft wurden
17.12.2021
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005625/2021
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Pedro Marques, Tonino Picula, Maria Arena, Evin Incir, Margarida Marques, Giuliano Pisapia, Nacho Sánchez Amor
im Namen der S&D-Fraktion
Am 22. Oktober 2021 erklärte das israelische Verteidigungsministerium sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NRO) – Al-Haq, Union of Palestinian Women’s Committees, Addameer Institute, Bisan Center for Research and Development, Defence for Children International und Union of Agricultural Works Committees – gemäß dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung von 2016 zu terroristischen Vereinigungen und verwies dabei auf noch nicht bestätigte Anschuldigungen der Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas.
Die Kommission hat die EU-Finanzierung für Al-Haq ausgesetzt und Oxfam angewiesen, die Mittel für die Union of Agricultural Works Committees zu sperren, bis die Angelegenheit geklärt ist.
- 1.Aus welchen Gründen hat die Kommission beschlossen, diese beiden NRO vorbeugend zu bestrafen, indem sie die finanzielle Unterstützung der EU ausgesetzt hat, ohne Beweise für die Anschuldigungen Israels erhalten zu haben?
- 2.Unternimmt die Kommission angesichts der Tatsache, dass Israel die Vorlage von Beweisen für seine Anschuldigungen verzögert und diese NRO folglich daran gehindert werden, ihre lebenswichtige Unterstützung für die palästinensische Gesellschaft fortzusetzen, irgendwelche Schritte, um Israel aufzufordern, seine Anschuldigungen zu begründen?