Teilnahme Großbritanniens an der Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen bei Europol

26.1.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000331/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Auf Initiative der europäischen Polizeichefs haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die auf deutsche Initiative bei Europol eingerichtete „Expertengruppe 5G“ in eine „Ständige Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen“ umzuwandeln. Dadurch sollen die Leiter der europäischen „Lawful Interception Units“ enger zusammenarbeiten. Neben der Koordinierung und Standardisierung von operativen Fähigkeiten soll die Abhörgruppe auch einheitliche Methoden und technische Normen entwickeln. Zu den Themen gehört auch der Zugang zu eigentlich sicherer Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation.

• 1.Nimmt Großbritannien an der Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen bei Europol teil, und falls ja, welche Abteilung(en) entsendet die Regierung in London dazu nach Den Haag?
• 2.Wann und von welcher Stelle wurden die EU-Mitgliedstaaten um die Teilnahme Großbritanniens gebeten, und wer hat sie schließlich beschlossen?
• 3.Welche Beschränkungen bestehen für die Teilnahme Großbritanniens im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten oder Norwegen, der Schweiz und Island?