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Parlamentarische Anfrage - E-000447/2022(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-000447/2022(ASW)

    Antwort von Mairead McGuinness im Namen der Europäischen Kommission

    Wie bereits in einer früheren Antwort auf die schriftliche Anfrage E-004119/2021 erwähnt, wird mit dieser Studie eine spezifische Forderung des Europäischen Parlaments nach einer vorbereitenden Pilotmaßnahme im Zusammenhang mit der Annahme des EU-Haushaltsplans für 2020 umgesetzt.[1] Im Anschluss an eine offene Ausschreibung wurde der Auftrag am 3. Dezember 2021 an das Konsortium aus dem Centre for European Policy Studies, VVA Brussels und Infeurope SA vergeben.

    Zu den konkreten Fragen der Abgeordneten:

    1. Die Kommission hat niemals nahegelegt, dass ein Vermögensregister notwendig ist. Es ist weder im Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021[2] noch im aktuellen Arbeitsprogramm der Kommission enthalten.

    2. und 3. Zu diesem Zeitpunkt ist es zu früh, sich zur möglichen Weiterverfolgung der Studie zu äußern. Grundsätzlich ist die Kommission infolge einer Studie nicht verpflichtet, auf deren Grundlage tätig zu werden.

    Letzte Aktualisierung: 21. März 2022
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