EU-Vermögensregister

2.2.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000447/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Harald Vilimsky (ID), Georg Mayer (ID)

Die mögliche Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen und Empörung. Mehrere EU-Politiker kritisieren, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletzen würde. Der Auftrag einer Machbarkeitsstudie für ein solches Register im Ausmaß von 400 000 Euro wurde nun tatsächlich an ein Konsortium aus Centre for European Policy Studies, VVA Brussels und Infeurope SA vergeben.

• 1.Bleibt die Kommission bei ihrer Meinung, dass sie niemals nahegelegt hat, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist und das Konzept in keinem ihrer Arbeitsprogramme auftaucht und sie niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt hat, dass sie es für notwendig hält?
• 2.Inwiefern will die Kommission die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie weiterverfolgen?
• 3.Bleibt die Kommission dabei, dass solch eine Studie aber in keinster Weise künftige politische Optionen oder Entscheidungen vorwegnehme, obwohl laut der Ausschreibung der Studie das Ergebnis in eine künftige politische Initiative einfließen kann?