Weiterverfolgung der Anfragen zur schriftlichen Beantwortung E-004484/2021 und E-004029/2021/rev.1 zu dem Vorschlag EBIPES27 (Unterstützung des europäischen Zusammenhalts durch Personen, die öffentliche Hand und Unternehmer für die EU der 27) zur Sicherstellung der industriellen Autonomie der EU – Unterstützung für Entwickler elektrischer und intelligenter Lösungen in der EU

4.2.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000493/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Ivan Štefanec (PPE), Romana Tomc (PPE), Peter Pollák (PPE), Pernille Weiss (PPE), Ioan-Rareş Bogdan (PPE), Markus Pieper (PPE)

Angesichts der derzeitigen Umstände sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die industrielle Autonomie der EU sicherzustellen. Das vorgeschlagene Programm zur Unterstützung des europäischen Zusammenhalts durch Personen, die öffentliche Hand und Unternehmer für die EU der 27 (ECIPES27) könnte die Lösung sein, da Entwicklern elektrischer und intelligenter Lösungen in der EU damit Unterstützung geboten würde. Die EU muss damit rechnen, dass sich die im Jahr 2021 aufgetretenen Lieferunterbrechungen wiederholen könnten.

Die EU muss die Industrialisierung überdenken und in der EU ansässige Entwickler elektrischer und intelligenter Lösungen dabei unterstützen, ihre Produkte direkt an die EU-Bürger zu vermarkten, indem der Prozess durch die Verwendung europäischer Brieftaschen für die digitale Identität benutzerfreundlich gestaltet wird und dafür gesorgt wird, dass sie nur Produkte herstellen, die im Einklang mit dem grünen und digitalen Wandel benötigt werden.

• 1.Könnte die Kommission unter Berücksichtigung dieser Argumente und der Begünstigten des Programms ECIPES27 (35 Mio. Familien, die neue Haushaltsgeräte anschaffen und nutzen, 45 000 Gemeinden, die gemeinsam das Projekt SMART & ECO umsetzen und replizieren und 1 Mio. junge Menschen, die ein Ökounternehmen gründen) eine Arbeitsgruppe zur Folgenabschätzung einsetzen?
• 2.Vor dem Hintergrund, dass wir als Vertreter der Bürger diesen Vorschlag unterstützen: Könnte die Kommission diese Angelegenheit als Antrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Namen aller Personen in der EU (der Bürger, Bürgermeister und jungen Menschen oder aller Bürger als einer einzigen Gruppe von Begünstigten) behandeln, statt als Angelegenheit, die durch die Gewährung von Finanzhilfen für nichtstaatliche Organisationen angegangen wird?
• 3.Könnte die Kommission angesichts der Hyperdigitalisierung, die wir derzeit erleben, und der Tatsache, dass das Programm ECIPES27 schnelle Online-Zugänglichkeit ermöglichen und die EU in die Lage versetzen würde, direkt mit den EU-Bürgern zu interagieren, eine umfassende Aussprache über den Vorschlag ECIPES27 veranstalten?