• DE - Deutsch
  • EN - English
Parlamentarische Anfrage - E-000606/2022Parlamentarische Anfrage
E-000606/2022

    Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000606/2022
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Patrick Breyer (Verts/ALE)

    Wie beurteilt die Kommission die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere Rumänien), wonach eine Registrierung aller Hostingdiensteanbieter vorgeschrieben ist? Steht dies im Einklang mit dem EU-Recht, beispielsweise mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr?

    Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2022
    Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen