Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

10.2.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000606/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)

Wie beurteilt die Kommission die Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in einigen Mitgliedstaaten (insbesondere Rumänien), wonach eine Registrierung aller Hostingdiensteanbieter vorgeschrieben ist? Steht dies im Einklang mit dem EU-Recht, beispielsweise mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr?