Am 17. Dezember 2021 ist die Frist für 21 von 27 Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, abgelaufen(1)(2).

Bislang haben nur sieben von 27 Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt. Angesichts der jüngsten Vorfälle in Griechenland im Zusammenhang mit der Untersuchung des Novartis-Skandals(3)(4)(5) scheint das Verfahren der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 recht fragil zu sein. Zusätzlich zu den oben genannten Vorfällen hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am 30. Januar 2022 indirekt in die Arbeit der griechischen Justiz eingegriffen, indem er im griechischen Parlament den Journalisten, die zum Novartis-Skandal recherchieren und die wegen Straftaten angeklagt worden sind, vorgeworfen hat, außerdem einer kriminellen Vereinigung anzugehören.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2019/1937 umgehend und wirksam umsetzen und gleichzeitig für einen transparenten Umsetzungsprozess sorgen?

2. Wie beurteilt die Kommission die anhaltenden Verstöße des griechischen Ministerpräsidenten und der griechischen Regierung gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz in Griechenland?