Wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für die Verteidigung, die Haushalte und Unternehmen
8.3.2022
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000935/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Silvio Berlusconi (PPE), Antonio Tajani (PPE), Isabella Adinolfi (PPE), Andrea Caroppo (PPE), Salvatore De Meo (PPE), Herbert Dorfmann (PPE), Fulvio Martusciello (PPE), Aldo Patriciello (PPE), Luisa Regimenti (PPE), Massimiliano Salini (PPE), Lucia Vuolo (PPE)
Der Energieschock, mit dem Unternehmen und Haushalte seit Monaten konfrontiert sind, dürfte weiter anhalten. So beliefen sich die hohen Rechnungen in Italien bereits auf 22 Mrd. EUR pro Quartal. Inzwischen geht man nach groben Schätzungen von mindestens 35 Mrd. EUR pro Quartal aus. Mit Sanktionen werden diejenigen bestraft, die sie erleiden, aber auch diejenigen, die sie verhängen. Den höchsten Preis müssen KMU bezahlen, die italienische Erzeugnisse in Höhe von 2,2 Mrd. EUR nach Russland exportieren. Zudem dürfte der Anstieg der Getreidepreise um mehr als 40 % für die italienischen Landwirte zusätzliche Kosten in Höhe von 8 Mrd. EUR verursachen.
Die Kommission wird angesichts der Tatsache, dass die europäische Wirtschaft wieder am Rande einer schweren Rezession steht, um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- 1.Wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, mit denen der Mechanismus zur Finanzierung von Next Generation EU durch die gemeinsame Emission von Schuldverschreibungen dauerhaft eingerichtet wird?
- 2.Gedenkt sie die Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschieben?
- 3.Gedenkt die Kommission einen neuen Fonds für das gemeinsame Aufbauwerk einzurichten, der es ermöglicht, eine gemeinsame Verteidigung, eine gemeinsame Industrie- und Energiepolitik, eine gemeinsame Migrationspolitik, die Unterstützung von Unternehmen bei der Bewältigung der zunehmenden Sanktionslasten sowie eine Infrastruktur für den ökologischen Wandel und die Vorratshaltung von Rohstoffen zu finanzieren?