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Parlamentarische Anfrage - E-001051/2022(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-001051/2022(ASW)

    Antwort von Adina Vălean im Namen der Europäischen Kommission

    1. Im Rahmen der Vorbereitungen für den Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz[1] (TEN-V), der am 14. Dezember 2021 angenommen wurde, haben die tschechischen Behörden ihr Interesse daran bekundet, die Eisenbahnstrecke Görlitz/Zgorzelec-Liberec-Prag in das TEN-V-Netz aufzunehmen. Diese Strecke ist die Verlängerung der Bahnstrecke Berlin-Görlitz, die bereits Teil des TEN-V-Gesamtnetzes ist. Da es sich bei der Strecke Görlitz/Zgorzelec-Liberec-Prag um eine grenzüberschreitende Strecke handelt, ist für ihre Aufnahme in das TEN-V-Netz die Zustimmung der anderen betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich. Bisher haben jedoch weder Deutschland noch Polen diesen Vorschlag unterstützt.

    2. Die Dienststellen der Kommission sind für weitere Beratungen über die endgültige Ausgestaltung der TEN-V-Verbindungen — einschließlich dieser Bahnstrecke — offen, falls die betroffenen Mitgliedstaaten mit einem Gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit an sie herantreten.

    3. Die betreffende Bahnstrecke oder zumindest einige ihrer Abschnitte könnten gegebenenfalls aus verschiedenen nationalen und europäischen Fonds finanziert werden, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds, der Aufbau‐ und Resilienzfazilität oder der Fazilität „Connecting Europe“. Was den Fonds für einen gerechten Übergang angeht, so ist weder der Fern‐ noch der Regionalverkehr im Rahmen der Verordnung zur Errichtung des Fonds für einen gerechten Übergang[2] förderfähig. Darüber hinaus liegt die betreffende Bahnstrecke nicht in dem Gebiet, das für eine Förderung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommt. Für die Streckenabschnitte in der Tschechischen Republik ist bisher keine Unterstützung im Rahmen des Programms Verkehr 2021-2027 vorgesehen. Was Polen angeht, so befindet sich der neue nationale Eisenbahnverkehrsplan für den Zeitraum bis 2030 noch in Ausarbeitung; die Pläne für die polnischen Abschnitte der betreffenden Bahnstrecke sind derzeit unbekannt.

    Letzte Aktualisierung: 8. Juni 2022
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