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Parlamentarische Anfrage - E-002377/2022Parlamentarische Anfrage
E-002377/2022

    Massenerhebung von DNS-Daten in Europa

    30.6.2022

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002377/2022/rev.1
    an die Kommission
    Artikel 138 der Geschäftsordnung
    Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Sergey Lagodinsky (Verts/ALE), Tineke Strik (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE)

    Gemäß dem Vermerk 5436/22 des Rates zu dem Beschluss 2008/615/JI des Rates („Prüm-Beschluss“) verfügen die Mitgliedstaaten der EU über umfangreiche Mengen personenbezogener Daten in nationalen Datenbanken, darunter auch DNS-Profile. Allein in Frankreich gibt es mehr als sechs Millionen DNS-Profile, zu denen im vergangenen Jahr 200 000 hinzugekommen sind.

    In der Rechtssache S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Dezember 2008, dass die Aufbewahrung von DNS-Proben von Personen, die festgenommen, aber später freigesprochen wurden oder bei denen die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallengelassen wurden, eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre darstellt.

    Letzte Aktualisierung: 1. August 2022
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