EU-weite Beschränkung schädlicher Chemikalien in Einwegwindeln
1.7.2022
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-002393/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Maria Arena (S&D), Anja Hazekamp (The Left), Eric Andrieu (S&D), Marie Toussaint (Verts/ALE), Jutta Paulus (Verts/ALE), Cindy Franssen (PPE), Frédérique Ries (Renew), Tilly Metz (Verts/ALE)
Im Jahr 2019 wurde im Rahmen einer von den französischen Behörden durchgeführten Marktüberwachung festgestellt, dass schädliche Chemikalien in Einwegwindeln für Kinder weit verbreitet sind. Die französischen Behörden schlugen daraufhin eine EU-weite Beschränkung von fünf Stoffgruppen (Formaldehyd, PAK, Dioxine, Furane und PCB) in Windeln im Rahmen der REACH-Verordnung[1] vor.
Der Vorschlag wurde im Laufe des Jahres 2021 von der Europäischen Chemikalienagentur erörtert, doch die Beschränkung wurde von ihren wissenschaftlichen Gremien nicht unterstützt. Zu den angeführten Gründen zählten Unsicherheiten in Bezug auf den Ursprung der vorhandenen Stoffe, das allgemeine Risiko für Kinder sowie die Kosten und Vorteile im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Beschränkung, wobei der Schwerpunkt stärker auf die Kosten für die Unternehmen als auf das Potenzial zum Schutz von Kindern gelegt wurde.
Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Gruppen haben gegenüber der Kommission Bedenken hinsichtlich dieser Entwicklung geäußert und sie ersucht, den Vorschlag zur Beschränkung zu unterstützen.
Die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit enthält die Verpflichtung, die schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten, einschließlich derjenigen für Kinder, zu verbieten. Die Stoffe, auf die sich die vorgeschlagene Beschränkung bezieht, sind für ihre schädlichen Eigenschaften bekannt (wobei für mehrere von ihnen keine sichere Expositionshöchstgrenze vereinbart wurde), und Kinder sind ihnen über Monate oder Jahre hinweg chronisch ausgesetzt.
Wird die Kommission den Vorschlag zur Beschränkung unterstützen und ihren Zusagen im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit nachkommen?
- [1] ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.