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Parlamentarische Anfrage - E-002738/2022(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-002738/2022(ASW)

Antwort

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik in ihrer Gemeinsamen Mitteilung vom Dezember 2020 zur Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade hervorgehoben haben, wie wichtig es ist, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten für EU-Cybernachrichtendienste zu fördern.

Der Rat hat mehrfach die Bedeutung der strategischen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gegen Cyberbedrohungen und ‐aktivitäten anerkannt. Wie in dem vom Rat am 21. März 2022 gebilligten Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung dargelegt, ist es wichtig, dass der Rat die Kapazitäten der EU im Bereich Cyberaufklärung ausbaut, um die Cyberresilienz zu verbessern.

In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2021 zur Cybersicherheitsstrategie hat der Rat die Mitgliedstaaten ersucht, „über ihre zuständigen Behörden weiterhin einen Beitrag zur Arbeit des EU-INTCEN als Plattform für Lageerfassung und Bewertungen von Bedrohungen in Cyberfragen für die EU zu leisten und den Vorschlag für die etwaige Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten für EU-Cybernachrichtendienste zu prüfen, um die eigene Kapazität des INTCEN in diesem Bereich auf Grundlage freiwilliger nachrichtendienstlicher Beiträge seitens der Mitgliedstaaten und unbeschadet ihrer Zuständigkeiten zu stärken“. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten ist eine Frage der nationalen Sicherheit und fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Der Rat hat sich nicht auf eine bestimmte Definition des Begriffs „Cybernachrichtendienst“ geeinigt.

Letzte Aktualisierung: 8. November 2022
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