Antwort von Olivér Várhelyi im Namen der Europäischen Kommission
18.11.2022
Die derzeitige Projektpipeline für die Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration beläuft sich auf 160 Mio. EUR. Mit diesen Mitteln soll den ägyptischen Grenzbehörden unter anderem erhebliche Unterstützung bei der Grenzüberwachung und bei Such‐ und Rettungseinsätzen an Land und auf See geleistet werden. Das Ziel ist die Verbesserung der ägyptischen Kapazitäten zur Rettung von Migranten auf See und in der Wüste sowie zur Bewältigung irregulärer Migrationsströme nach Europa. Es wird sich dabei um die ersten Kooperationsmaßnahmen der Kommission mit Ägypten im Bereich des Grenzmanagements handeln. Außerdem hat die Kommission den ägyptischen Behörden beträchtliche Mittel für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen zugewiesen.
Darüber hinaus sind für Ägypten länderübergreifende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten und der legalen Migration vorgesehen und das Land wird Unterstützung bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Migrantenschleusung in Nordafrika erhalten. Die genaue Höhe der Mittel für diese Maßnahmen muss noch festgelegt werden.
Und schließlich erhält Ägypten im Rahmen der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika[1] derzeit insgesamt fast 91 Mio. EUR Unterstützung in Form von bilateralen und regionalen Maßnahmen wie unter anderem dem bilateralen Paket „Verbesserung der Reaktion auf migrationsbedingte Herausforderungen in Ägypten“ in Höhe von 60 Mio. EUR.
- [1] https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/north-africa_en