Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell i Fontelles im Namen der Europäischen Kommission

8.11.2022

Die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) hat kürzlich einen Projektplan für die technische Bewertung von Kommunikationssystemen und IT-Ausrüstung (weltweites Seenot‐ und Sicherheitsfunksystem, GMDSS) ausgearbeitet, mit dem die maritimen Strafverfolgungsbehörden Libyens bei der Verbesserung ihrer Steuerungs‐ und Kontrollkapazitäten sowie der Kapazitäten und der Reaktionsfähigkeit der Such‐ und Rettungsdienste unterstützt werden sollen.

Da die Seenotleitstelle noch nicht einsatzbereit ist, kann der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) keine Informationen darüber vorlegen, inwiefern diese das weltweite Seenot‐ und Sicherheitsfunksystem verwendet.

Die EUBAM Libya beabsichtigt, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, sich mit den Einsatzmöglichkeiten des GMDSS umfassend vertraut zu machen und ihr Wissen darüber zu vertiefen, und setzt dabei drei Schwerpunkte: Steigerung der Effizienz der im Rahmen der Seenotleitstelle eingesetzten maritimen Strafverfolgungsbehörden Libyens, Verstärkung der Überwachungskapazitäten, Such‐ und Rettungseinsätze sowie Bekämpfung grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten und Ausbau der behördeninternen und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung.

Derzeit besteht keine Arbeitsvereinbarung zwischen der EUBAM Libya und der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex). Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2019/1896[1] kann eine derartige Vereinbarung geschlossen werden, um die Förderung von Standards für die integrierte europäische Grenzverwaltung sowie Lagebewusstsein und Risikoanalyse sicherzustellen.

• [1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32019R1896