Verletzung der Grundrechte in Griechenland durch die von der Union finanzierten Überwachungssysteme Centaur und Hyperion
16.9.2022
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003094/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Tineke Strik (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Sergey Lagodinsky (Verts/ALE), Diana Riba i Giner (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Erik Marquardt (Verts/ALE), Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE)
Aus aktuellen Berichten[1] geht hervor, dass Griechenland zwei von der Union finanzierte Überwachungssysteme – Centaur und Hyperion – entwickelt hat, bei denen Verhaltensanalysetechnologie eingesetzt bzw. der aufgezeichnete Bereich ständig überwacht wird. Beide Systeme wurden eingeführt, ohne dass vorher ein Datenschutzbeauftragter ernannt oder die obligatorische Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt worden wäre. Darüber hinaus haben die Aufsichtsorgane (der EDSA und der EDSB) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme Nr. 5/2021 erklärt, dass der Einsatz von Verhaltenserkennungstechnologie aufgrund des von ihr ausgehenden inakzeptablen Risikos in Bezug auf die Grundrechte verboten werden sollte. Trotz dieser eindeutigen Rechtsverletzungen soll für diese einschneidenden Überwachungssysteme ein zweistelliger Millionenbetrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Fonds für die innere Sicherheit gezahlt worden sein[2],[3].
- 1.Wie viel hat die Union genau für die Systeme Centaur und Hyperion ausgegeben, woher stammten die Mittel, und wie viele Mittel wurden oder werden (aufgeschlüsselt nach System/Projekt) für ähnliche Systeme bereitgestellt?
- 2.Wie bewertet die Kommission – zumal auf der Hand liegt, dass die Regierung Griechenlands nicht willens oder nicht in der Lage ist, die erforderliche „unabhängige Untersuchung“ durchzuführen, nachdem behauptet worden ist, dass Unionsmittel unter Verletzung der Grundrechte nicht vorschriftsgemäß ausgegeben worden seien – die Einhaltung der Grundrechte in diesem Fall, und wie untersucht sie diesen Sachverhalt?
- 3.Ergreift die Kommission Maßnahmen, um die Kostenerstattung abzulehnen oder die Finanzierung der Projekte Centaur und Hyperion zu streichen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um künftig zu verhindern, dass Projekte, mit denen die Grundrechte verletzt werden, von der Union finanziert werden?