Irlands Vorhaben, sekundäre Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke anzunehmen

18.10.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003413/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Ivan Štefanec (PPE), Anne Sander (PPE), Tomáš Zdechovský (PPE), Franc Bogovič (PPE), Michaela Šojdrová (PPE), Markus Pieper (PPE), Clara Aguilera (S&D), Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE), Herbert Dorfmann (PPE)

Am 21. September 2022 endete die Stillhaltefrist, nach deren Ablauf die Kommission auf eine Mitteilung Irlands zu Entwürfen für neue Vorschriften im Rahmen des Gesetzes über öffentliche Gesundheit (Alkohol) von 2018 reagieren kann, die ihr im Rahmen des Verfahrens gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 über das Informationssystem über technische Vorschriften (Technical Regulation Information System, TRIS) übermittelt wurde. Die Vorschläge wurden auch gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 geprüft und würden vorschreiben, dass Behälter für alkoholische Getränke, die auf dem irischen Markt verkauft werden, u. a. folgende Angaben tragen müssen:

– einen Warnhinweis, dass der Genuss von Alkohol zu Lebererkrankungen führen kann,

– einen Warnhinweis in Form eines Piktogramms, das auf die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft hinweist,

– einen Warnhinweis, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Alkoholgenuss und tödlich verlaufenden Krebserkrankungen besteht und

– den Alkoholgehalt in Gramm sowie die Kalorienzahl des im Behälter enthaltenen Getränks.

Diese Maßnahmen schaden eindeutig dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts, sind nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vereinbar, kommen geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene zuvor und werden von zahlreichen Mitgliedstaaten abgelehnt. Diese Ablehnung geht aus acht ausführlichen Stellungnahmen hervor, die im Rahmen des TRIS-Verfahrens übermittelt wurden.

Kann die Kommission angesichts der offensichtlich ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Maßnahmen erklären, warum sie weder im Rahmen eines Verfahrens nach Richtlinie (EU) 2015/1535 noch im Rahmen eines Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eine ausführliche oder ablehnende Stellungnahme abgegeben hat?

Kann die Kommission ebenfalls erläutern, was sie zu unternehmen gedenkt, um sicherzustellen, dass Irland den Bedenken anderer Mitgliedstaaten Rechnung trägt und davon absieht, die oben genannten Maßnahmen zu ergreifen?