Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission

26.1.2023

Das Projekt „OVERCLOCK“ wird zu 90 % der Gesamtkosten bis zu einem Betrag von 3,8 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit kofinanziert; die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wurde 2020 eingeleitet. Das Projekt, das am 1. Oktober 2021 startete und über 36 Monate läuft, wird vom französischen Innenministerium geleitet. Beteiligt sind ferner das Forensische Institut der Niederlande, das deutsche Bundeskriminalamt, die norwegische Polizei, eine spezialisierte IT-Forschungseinrichtung aus Deutschland sowie ein KMU aus Frankreich, das technisches Fachwissen bereitstellt.

Das Projekt zielt darauf ab, Leitlinien für Tatortermittlungen für die Strafverfolgung bereitzustellen, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit verschlüsselten Geräten sicherzustellen, die im Zuge einer Ermittlung entdeckt werden. Die Leitlinien sollten auf einer bereits bestehenden sicheren Europol-Plattform für die Strafverfolgung bereitgestellt werden. Zudem wird im Rahmen des Projekts die Entwicklung eines forensischen Instruments zur Unterstützung des rechtmäßigen Zugangs zu Daten auf Geräten untersucht, die von Strafverfolgungsbehörden im Zuge einer Ermittlung beschlagnahmt werden. Dieses Instrument sollte nach seiner Entwicklung auf einer speziellen sicheren Plattform zur Verfügung gestellt werden, auf die ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden der EU zugreifen können. Das Projekt dient weder der Erforschung noch der Entwicklung jedweder Form von Spähsoftware oder eines Echtzeit-Zugangs zu verschlüsselten Geräten.[1]

• [1] Weitere Informationen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/projects-details/31077817/101038710/ISFP