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Parlamentarische Anfrage - E-003786/2022Parlamentarische Anfrage
E-003786/2022

Auslieferung und Achtung des Grundsatzes ne bis in idem in Belgien

22.11.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003786/2022/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Saskia Bricmont (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Philippe Lamberts (Verts/ALE)

Nizar Trabelsi wurde 2004 in Belgien zu einer Haftstrafe verurteilt, die er mittlerweile verbüßt hat.[1] 2013 wurde er unter Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und gegen das Folterverbot an die Vereinigten Staaten ausgeliefert.[2] Dort wird er derzeit unter Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung wegen der in Belgien begangenen Taten strafrechtlich verfolgt. Für die genannten Taten droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung. Zahlreiche Experten der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten und Belgien für die unmenschlichen Haftbedingungen in den USA und für den Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem kritisiert.[3]

Die belgischen Gerichte[4] haben die belgische Regierung dazu verurteilt, die amerikanischen Behörden auf den Grundsatz ne bis in idem hinzuweisen, und festgestellt, dass die Maßnahme andauert, ohne dass dafür eine angemessene und rechtmäßige Rechtfertigung der Ausnahmesituation von Nizar Trabelsi vorliegt. Die belgische Exekutive weigert sich, entsprechend zu handeln.

Eingang: 22.11.2022

Letzte Aktualisierung: 9. Januar 2023
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