Kontrollen an den schweizerischen Grenzen

28.11.2022

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003833/2022
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Lars Patrick Berg (ECR)

In Deutschland bestehen derzeit große Bedenken, dass die schweizerischen Behörden ihre Verpflichtung zur Kontrolle von Migranten, die die Schweiz durchqueren, nicht ernst genug nehmen. Aus Berichten geht hervor, dass Migranten an den Grenzen der Schweiz zur EU einfach durchgewinkt werden, was einen Verstoß gegen die Dublin-Verordnung darstellt.

• 1.Welche weiteren Kontrollen können angesichts der aktuellen Situation an den schweizerischen Grenzen eingeführt werden?
• 2.Ist vorgesehen, die schweizerischen Behörden auf ihre internationalen Verpflichtungen hinzuweisen?

Eingang: 28.11.2022