Parlamentarische Anfrage - E-000031/2023Parlamentarische Anfrage
E-000031/2023

Geheime Hafteinrichtungen, Käfige und Folter entlang der EU-Außengrenzen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000031/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Damian Boeselager (Verts/ALE), Tineke Strik (Verts/ALE), Erik Marquardt (Verts/ALE), Saskia Bricmont (Verts/ALE)

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte Lighthouse Reports in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Nachrichten- und Medienunternehmen – darunter Der Spiegel, Le Monde, Domani, die ARD (insbesondere deren Sendung Monitor), Sky News, SRF und der bulgarische Ableger von RFE/RL – die Ergebnisse einer Recherche, in deren Rahmen der systematische Einsatz von Folterungen und geheimen Hafteinrichtungen entlang der Außengrenzen der EU aufgedeckt wurde. Diese geheimen Einrichtungen werden von bulgarischen, ungarischen und kroatischen Sicherheitskräften genutzt, um Menschen festzuhalten, bevor sie sie illegal abgeschoben werden. Da die Einrichtungen nicht im Rahmen der formellen Haft- und Aufnahmesysteme betrieben werden, unterliegen sie weder einer unabhängigen Kontrolle und Überwachung noch sind sie öffentlich zugänglich.

Die Recherchen ergaben, dass es sich hierbei nicht um isolierte Einrichtungen handelt, sondern dass diese Teil eines größeren Systems sind und dass einige davon mit EU-Geldern gefördert und von Frontex-Mitarbeitern betrieben werden.

Eingang: 9.1.2023

Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2023
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