Frontex-Abkommen mit Senegal und Mauretanien

18.1.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000156/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Die Kommission verhandelt mit den Regierungen des Senegal und Mauretaniens über Abkommen zur Zusammenarbeit mit Frontex. Dabei handelt es sich um Arbeits- und Statusabkommen. Das einst von der Kommission für Sommer 2022 angekündigte und inzwischen fertig ausgehandelte Statusabkommen mit dem Senegal liegt bislang nicht vor.

• 1.Mit welchen afrikanischen Ländern verhandelt die Kommission über welche Art von Abkommen zur Zusammenarbeit mit Frontex?
• 2.Welche weiteren Länder wurden von der Kommission hierzu angesprochen, und welche von ihnen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu derartigen Verhandlungen erklärt?
• 3.Welche Fortschritte kann die Kommission zu den Verhandlungen mit dem Senegal und Mauretanien mitteilen, und mit welchen dieser Staaten wird ein Statusabkommen verhandelt, das auch als Musterabkommen dienen könnte?

Eingang: 18.1.2023