ISF-Projekt SCOPE zur Verhinderung von Migration aus der Türkei und den Westbalkanstaaten
10.3.2023
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000825/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)
Seit 2021 leitet Deutschland das mit der Türkei sowie den Westbalkanstaaten geführte Projekt „Fighting Migrant Smuggling by Establishing Common Operational Partnerships in Europe with Third Countries“ (SCOPE). Das vom Fonds für die innere Sicherheit (Internal Security Fund, ISF) geförderte Projekt soll Organisationen bekämpfen, die Geflüchteten helfen, über die Türkei und den Westbalkan in bestimmte EU-Staaten zu gelangen. SCOPE fördert dabei die Zusammenarbeit auf polizeilicher wie auch auf justizieller Ebene.
- 1.Welche Staaten nehmen am Projekt SCOPE teil, wie lange beträgt die Laufzeit, und wie hoch ist die ISF-Fördersumme?
- 2.Wie viele Organisationen oder Personen, die Geflüchteten halfen, in bestimmte EU-Staaten zu gelangen, wurden im Rahmen von SCOPE bereits ermittelt, und wo erfolgten etwaige Festnahmen oder andere polizeiliche Maßnahmen?
- 3.Auf welche Weise arbeiten welche Behörden der Türkei in dem Projekt mit?
Eingang: 10.3.2023
Letzte Aktualisierung: 21. März 2023