Verbleib von im Rahmen von IRINI beschlagnahmten sondergeschützten Fahrzeugen und Waffen

20.3.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000919/2023
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Die EU-Militärmission IRINI ist unter anderem für die Durchsetzung des Embargos für Militärgüter nach Libyen zuständig. Mehrfach wurden dabei Ladungen von Schiffen beschlagnahmt. Hierzu gehören neben Waffen auch sondergeschützte Fahrzeuge.

• 1.Wie viele sondergeschützte Fahrzeuge und wie viele Waffen wurden im Rahmen der EU-Militärmission IRINI beschlagnahmt, und welchen Wert haben diese?
• 2.Wo befinden sich die sondergeschützten Fahrzeuge und Waffen, und inwiefern konnten deren Eigentümer ermittelt werden?
• 3.Welche Staaten haben sich an den sondergeschützten Fahrzeugen und Waffen interessiert gezeigt, und an welche sollen diese verschenkt oder verkauft werden?

Eingang: 20.3.2023