Verbleib von im Rahmen von IRINI beschlagnahmten sondergeschützten Fahrzeugen und Waffen
20.3.2023
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000919/2023
an den Rat
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)
Die EU-Militärmission IRINI ist unter anderem für die Durchsetzung des Embargos für Militärgüter nach Libyen zuständig. Mehrfach wurden dabei Ladungen von Schiffen beschlagnahmt. Hierzu gehören neben Waffen auch sondergeschützte Fahrzeuge.
- 1.Wie viele sondergeschützte Fahrzeuge und wie viele Waffen wurden im Rahmen der EU-Militärmission IRINI beschlagnahmt, und welchen Wert haben diese?
- 2.Wo befinden sich die sondergeschützten Fahrzeuge und Waffen, und inwiefern konnten deren Eigentümer ermittelt werden?
- 3.Welche Staaten haben sich an den sondergeschützten Fahrzeugen und Waffen interessiert gezeigt, und an welche sollen diese verschenkt oder verkauft werden?
Eingang: 20.3.2023
Letzte Aktualisierung: 28. März 2023