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Parlamentarische Anfrage - E-001275/2023(ASW)Parlamentarische Anfrage
E-001275/2023(ASW)

Antwort von Thierry Breton im Namen der Europäischen Kommission

Die Kommission hat im Rahmen der Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds[1] und dessen Arbeitsprogramme für 2021 und 2022 (Teil I)[2] 23 wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen erstellt, darunter die Aufforderungen EDF-2021-AIRDEF-D[3], auf die sich der Vorschlag von MBDA bezieht, und EDF-2021-ENERENV-D-PES[4], auf die sich Safrans Vorschlag bezieht.

Die Vergabe von Finanzhilfen aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erfolgt im Anschluss an wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß der Haushaltsordnung.[5] Jeder Vorschlag wird anhand der in der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds aufgeführten Vergabekriterien gründlich bewertet. Gemäß Artikel 26 der genannten Verordnung wird die Kommission bei der Bewertung von unabhängigen Experten unterstützt. Die Vorschläge mit der besten Bewertung über einem Schwellenwert werden abhängig von der Anzahl zu finanzierender Projekte und innerhalb des verfügbaren Finanzrahmens für eine Finanzierung vorgeschlagen.

Die von MBDA und Safran eingereichten Vorschläge erreichten nicht die beste Bewertung aller eingegangenen Vorschläge und konnten daher nicht für die Vergabe einer Finanzierung vorgeschlagen werden. Im Programmausschuss für den Europäischen Verteidigungsfonds befürworteten die Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagene Rangliste[6] einstimmig, wodurch die Kommission mit der Vergabe der Finanzierung an die am besten bewerteten Vorschläge dieser beiden Aufforderungen[7][8] fortfahren konnte.

MBDA und Safran haben jeweils beim Gericht der Europäischen Union Rechtsmittel gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission eingelegt. Das Verfahren zu MBDA ist auf Antrag von MBDA selbst nun eingestellt worden.

Letzte Aktualisierung: 13. November 2023
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