Vereinbarung über den Datenaustausch zwischen Europol und Israel im Hinblick auf die aktuelle israelische Justizreform

5.5.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001478/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Saskia Bricmont (Verts/ALE), Damien Carême (Verts/ALE), Tineke Strik (Verts/ALE), Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE)

Im Januar 2023 legte der israelische Ministerpräsident Netanjahu einen Vorschlag für eine Reform des israelischen Justizsystems vor, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Dies führte zu Massenprotesten.

Am 28. März 2023 erklärte Kommissionsmitglied Didier Reynders, dass die Kommission die Lage in Israel mit einiger Sorge betrachte. Er bestätigte, dass die Verhandlungen über einen Angemessenheitsbeschluss derzeit ausgesetzt seien, da die Sicherheit der nach Israel übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nicht mehr garantiert werden könnte.

Die Verhandlungen über ein operatives Abkommen zwischen Europol und Israel laufen jedoch noch.

Der Entwurf des Abkommens enthält eine wesentliche Abweichung von der durch das Völkerrecht festgelegten territorialen Beschränkung, d. h. vom Ausschluss des seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiets[1].

• 1.Kann die Kommission ausdrücklich bestätigen, dass sie die Verhandlungen mit Israel über das operative Abkommen mit Europol – wie die Verhandlungen über einen Angemessenheitsbeschluss – ausgesetzt hat?
• 2.Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen der etwaigen Justizreform auf die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und israelischen Behörden zu Strafverfolgungszwecken, und ist die Art und der Umfang der israelischen Justizreform nach Ansicht der Kommission so schwerwiegend, dass die Zukunft des Abkommens infrage zu stellen ist?
• 3.Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass Israel keine personenbezogenen Daten aus der Union verwendet, um die Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete zu verstärken?

Eingang: 5.5.2023

• [1] https://www.statewatch.org/media/3582/eu-europol-israel-agreement-wk-12569-22.pdf.