JI-Pilotprojekt zum bilateralen Datentausch mit den USA

17.5.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001574/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Cornelia Ernst (The Left)

Die Kommission plant ein Pilotprojekt zum bilateralen Datentausch im Bereich Justiz und Inneres bzw. zum Grenzschutz mit den USA und erarbeitet hierfür ein entsprechendes Konzept. Einzelne Mitgliedstaaten sollen anschließend die Umsetzung erproben.

• 1.Worauf geht die Initiative für ein Konzept zum bilateralen Datentausch im JI-Bereich bzw. zum Grenzschutz mit den USA zurück, und wann wurde dies beschlossen?
• 2.Welche Arten von Daten sollen dabei getauscht werden, und welche Mitgliedstaaten wollen dies nach derzeitigem Stand erproben?
• 3.Welcher Zeitplan existiert zur Vorlage des Konzepts, zu dessen Erprobung mit einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Vorlage eines Berichts in der Ratsarbeitsgruppe IXIM?

Eingang: 17.5.2023