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Parlamentarische Anfrage - E-002319/2023Parlamentarische Anfrage
E-002319/2023

Moratorium für die Nutzerverfolgung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002319/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Paul Tang (S&D), Karen Melchior (Renew), Maria-Manuel Leitão-Marques (S&D), Cornelia Ernst (The Left), Christel Schaldemose (S&D), Kim Van Sparrentak (Verts/ALE), Patrick Breyer (Verts/ALE), Tiemo Wölken (S&D), René Repasi (S&D), Birgit Sippel (S&D)

Anfang Juli 2023 stellte der Gerichtshof in einer wegweisenden Entscheidung fest, dass die Datenerhebung zu Werbezwecken nur dann zulässig ist, wenn die personenbezogenen Daten von der betroffenen Person ausdrücklich zur Verfügung gestellt wurden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten umfassen, wodurch die Verfolgung von Einzelpersonen für rechtswidrig erklärt wird[1].

Infolge des Urteils führen die norwegischen Behörden ein Moratorium für die Nutzerverfolgung ein[2]. Gleichzeitig rücken immer mehr Unternehmen von der Nachverfolgung und der Nutzung sensibler Daten ab und greifen stattdessen auf alternative Marketingmethoden wie kontextbezogene Werbung zurück.

Aus diesem Grund ersuchen die Mitglieder der Tracking-Free Ads Coalition die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Eingang:20.7.2023

Letzte Aktualisierung: 4. August 2023
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