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Parlamentarische Anfrage - E-002598/2023Parlamentarische Anfrage
E-002598/2023

Ergebnisse des Monitorings zur Einhaltung der Menschenrechte in Libyen

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002598/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Hinsichtlich der Unterstützung der Küstenwache in Libyen mit Schiffen und anderer Ausrüstung hat die EU verkündet, gemeinsam mit Durchführungspartnern wie Italien „solide Überwachungsmechanismen“ einzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte in den EU-Programmen zu überwachen. Seit 2019 gibt es außerdem ein System zur Überwachung durch Dritte, das sich insbesondere auf die Einhaltung des Grundsatzes der Schadensvermeidung konzentrieren soll. Darin sollen auch Beiträge unabhängiger externer Sachverständiger vor Ort einfließen. Schließlich führt die Kommission nach eigener Aussage Ad-hoc-Evaluierungs- und Monitoringmissionen durch.

Eingang: 8.9.2023

Letzte Aktualisierung: 15. September 2023
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