Rückschritte bei der Umsetzung der Strategie der EU für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen

20.9.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-002746/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Moritz Körner (Renew)

Am 12. April 2023 veröffentlichte die Kommission ihren Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen für den Zeitraum 2020-2025. Die Kommission geht in ihrem Bericht ausschließlich auf positive Beispiele für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ein.

• 1.Hat die Kommission Daten zu Rückschlägen für die LGBTIQ-Gemeinschaft in der EU seit 2020 erhoben, und wenn ja, wie lautete das Ergebnis?
• 2.Haben sich Maßnahmen der Mitgliedstaaten nachteilig auf die Umsetzung der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ausgewirkt, und wenn ja, welche Maßnahmen welcher Mitgliedstaaten?

Eingang: 20.9.2023