Antwort von Olivér Várhelyi im Namen der Europäischen Kommission
15.12.2023
Die Absichtserklärung EU-Tunesien über eine strategische und globale Partnerschaft[1] wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden umgesetzt.
Die Kommission setzt sich im Rahmen der EU-Zusammenarbeit mit verschiedenen Instrumenten und Modalitäten weiter für rasche Fortschritte bei der Umsetzung der Absichtserklärung ein.
Die Kommission hat sich regelmäßig mit dem Europäischen Parlament über den aktuellen Stand der Absichtserklärung ausgetauscht[2].
Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze steht im Mittelpunkt der EU-Partnerschaften mit allen Partnerländern, einschließlich der Partnerschaft mit Tunesien. Die Kommission verfolgt gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Menschenrechtslage aufmerksam und hat sie mit den tunesischen Behörden auf allen Ebenen angesprochen. Sie verfolgt auch die Migrationslage in Tunesien aufmerksam. Die Kommission überwacht ihre Programme durch regelmäßige Berichte der Durchführungspartner, externe Evaluierungen, Kontrollbesuche und besondere ergebnisorientierte Überwachungsmaßnahmen.
- [1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3887
- [2] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) (29. Juni und 31. August 2023), Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) (18. Juli 2023) und anlässlich des geopolitischen Dialogs auf hoher Ebene (7. November 2023).