Von der Kommission angekündigte dringende Überprüfung der Finanzhilfe für Palästina
12.10.2023
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003034/2023/rev.1
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Pedro Marques (S&D), Brando Benifei (S&D), Udo Bullmann (S&D), Raphaël Glucksmann (S&D), Elisabetta Gualmini (S&D), Evin Incir (S&D), Camilla Laureti (S&D), Margarida Marques (S&D), Alessandra Moretti (S&D), Nikos Papandreou (S&D), Tonino Picula (S&D), Giuliano Pisapia (S&D), Thijs Reuten (S&D), Franco Roberti (S&D), Inma Rodríguez-Piñero (S&D), Nacho Sánchez Amor (S&D), Sergei Stanishev (S&D), Patrizia Toia (S&D), Kathleen Van Brempt (S&D), Elena Yoncheva (S&D), Carlos Zorrinho (S&D)
Nach den Terroranschlägen der Hamas twitterte Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi am 9. Oktober 2023, dass die Kommission ihr Portfolio für Entwicklungshilfe überprüfen, alle Zahlungen aussetzen und alle neuen Vorschläge für Finanzmittel bis auf Weiteres aufschieben werde. Am selben Tag widersprach die Kommission in einer Pressemitteilung dieser Aussage, und in einem Tweet bestätigte der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, dass die Kommission die Zahlungen nicht aussetzen werde und dass die von Kommissionsmitglied Janez Lenarčič bestätigte humanitäre Hilfe fortgesetzt werde.
- 1.Auf welcher Rechtsgrundlage beabsichtigte Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi, die Zahlungen auszusetzen und wie erklärt die Kommission den Widerspruch zwischen ihrer Pressemitteilung und dem Tweet von Kommissionsmitglied Olivér Várhelyi?
- 2.Welche genauen Gründe hat die Kommission für ihre Entscheidung, die Bereitstellung und Verwendung von EU-Geldern für die palästinensische Bevölkerung zu überprüfen und wird es eine Folgenabschätzung der Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung und eine angemessene demokratische Kontrolle durch das Parlament geben?
- 3.Die Kommission verfügt eigenen Angaben zufolge über die strengsten Garantien, um eine ordnungsgemäße Verwendung und Bereitstellung von EU-Mitteln sicherzustellen. Müssen diese Garantien jetzt deshalb überprüft werden, da die Kommission Hinweise darauf hat, dass EU-Mittel indirekt an die Hamas oder angeschlossene terroristische Organisationen im Gazastreifen oder im Westjordanland hätten gelangen können?
Eingang: 12.10.2023