Transparenz des sogenannten „Going Dark”-Programms: Teilnehmer, Protokolle, Beiträge der hochrangigen Expertengruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung
29.11.2023
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003494/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Patrick Breyer (Verts/ALE)
Als Reaktion auf einen auf die Informationsfreiheit gestützten Antrag[1] vom 18. September 2023 stellte das Sekretariat der hochrangigen Expertengruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung vier Teilnehmerlisten von Sitzungen vom 10. November 2023 (Fallnummer 2023/5384) zur Verfügung, einschließlich der Listen der Arbeitsgruppe und ihrer drei Untergruppen[2]. Alle Teilnehmernamen wurden in allen Dokumenten vollständig unkenntlich gemacht. Protokolle und Beiträge der Teilnehmer wurden nicht zur Verfügung gestellt.
- 1.Warum macht die Kommission die Dokumente und die Namen der beteiligten Unternehmen, Behörden, Sachverständigen, nichtstaatlichen Organisationen und anderer Teilnehmer nicht uneingeschränkt zugänglich?
- 2.Beabsichtigt die Kommission, Teilnehmerlisten früherer und künftiger Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen so bald wie möglich auf der entsprechenden Website der Gruppe zu veröffentlichen?
- 3.Beabsichtigt die Kommission, die Protokolle und Beiträge der Teilnehmer früherer und künftiger Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3[3] der Geschäftsordnung der hochrangigen Expertengruppe so bald wie möglich entweder über das Register der Expertengruppe oder über die eigene Website der Gruppe zu veröffentlichen?
Eingang: 29.11.2023
Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2023