Umsetzung des EU-Projekts zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Grenzschutzeinrichtung mit EU-Mitteln in Höhe von 5 Mio. EUR

7.12.2023

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-003595/2023
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Erik Marquardt (Verts/ALE)

Auf der Website[1] des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) ist ein von der Kommission mit 5 Mio. EUR finanziertes Projekt mit dem Titel „EU Training Support to Libya‘s Border Security and Management Institutions“ (Unterstützung der Ausbildung der libyschen Grenzschutzeinrichtung durch die EU) aufgeführt. Allerdings gibt es auf den Websites des ICMPD und der Kommission so gut wie keine näheren Angaben zu dem Vorhaben. Die libyschen Sicherheits- und Grenzstreitkräfte weisen eine gut dokumentierte Bilanz schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen auf. Ich bitte um Klarstellung in mehreren Punkten, damit für Rechenschaftspflicht gesorgt und auf Bedenken im Zusammenhang mit den Menschenrechten eingegangen wird.

• 1.Kann die Kommission einen umfassenden Abriss über dieses von der EU finanzierte Projekt vorlegen, einschließlich der Ziele und Etappenziele des Vorhabens, der damit verbundenen spezifischen Tätigkeiten und der genauen Mittelzuweisung für diese Tätigkeiten und Ziele?
• 2.Wie gedenkt die Kommission, während des gesamten Umsetzungsprozesses für Transparenz zu sorgen, und welche Mechanismen gibt es zur Überwachung und Bewertung der Fortschritte des Ausbildungsprogramms?
• 3.Welche Schritte werden angesichts der vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtsbilanz der libyschen Küstenwache unternommen, um mögliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am Ausbildungsprogramm anzugehen und zu mindern?

Eingang: 7.12.2023

• [1] https://www.icmpd.org/our-work/projects/eu-training-support-to-libya-s-border-security-and-management-institutions.