Antwort von Elisa Ferreira im Namen der Europäischen Kommission
22.4.2024
1. Der Bau des Tiefsee-Containerterminals in Świnoujście (Swinemünde) wurde weder aus der Fazilität „Connecting Europe“ noch aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert. Mit dem auf nationaler Ebene aufgelegten Programm „Europäischer Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt 2021-2027“ (FEnIKS) werden jedoch mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Kohäsionsfonds finanzielle Mittel für Infrastrukturen bereitgestellt, die im Rahmen des Projekts „Carrying out works to enable water transport to the External Port in Świnoujście“ die Zufahrt zum Hafen von Świnoujście ermöglichen. Der EU-Kofinanzierungssatz wird auf 2 805,77 Mio. PLN geschätzt. Gemäß den von den polnischen Behörden übermittelten Informationen wird das Projekt im Zeitraum von Januar 2028 bis Juni 2029 durchgeführt.
2. Wie aus Informationen, die den Kommissionsdienststellen vorliegen, hervorgeht, hat das Seefahrtsamt in Stettin eine öffentliche Ausschreibung für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie und eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die betreffende Fahrrinne durchgeführt. Die Frist für die Einreichung der Angebote endete am 12. Februar 2024.[1] Die Frage, ob eine zu den Häfen in Świnoujście führende Fahrrinne notwendig ist, sollte von den Behörden des Mitgliedstaats geprüft werden, was auch für die Rechtfertigung des Projekts und die mit der Umweltgenehmigung zusammenhängenden Erwägungen gilt.
3. Für ihre Stellungnahme zum Containerterminal-Projekt[2] haben die Kommissionsdienststellen die von den polnischen Behörden zur Verfügung gestellten Dokumente analysiert, in denen eine Rechtfertigung für das Projekt dargelegt und auf das Fehlen von Alternativen eingegangen wird. Auf Grundlage der von den polnischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass zwingende Gründe des überwiegendes öffentliches Interesses[3] im Fall dieses Projekts vorliegen.
- [1] https://www.gospodarkamorska.pl/ruszyl-przetarg-dot-budowy-toru-podejsciowego-do-portu-w-swinoujsciu-75638
- [2] Stellungnahme der Kommission C(2024) 299 vom 23.1.2024 auf Ersuchen Polens nach Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen für das Projekt „Bau des Containerterminals am Außenhafen von Świnoujście“ (Polen), https://circabc.europa.eu/ui/group/3f466d71-92a7-49eb-9c63-6cb0fadf29dc/library/bacd1e1e-238f-49bb-b64a-6c4022a79dd9?p=1&n=10&sort=modified_DESC
- [3] Weitere Erläuterungen zur Rechtfertigung des öffentlichen Interesses wären bei den nationalen Behörden anzufordern.