EU-Mittel für den Tiefwasser-Containerhafen Świnoujście und die Umweltauswirkungen des Vorhabens

21.2.2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000574/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Hannah Neumann (Verts/ALE)

In der Antwort der Kommission auf die parlamentarische Anfrage P-002622/2023[1] heißt es, dass das Projekt weder aus der Fazilität „Connecting Europe“ noch aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werde. Darin wird ferner darauf hingewiesen, dass die geplante Fahrrinne verschiedenen Häfen in Świnoujście (Swinemünde) zugutekommen soll und dass die Umweltverträglichkeitsprüfung der Fahrrinne im Gange sei.

• 1.Gibt es andere EU-Finanzierungsinstrumente, die an der Finanzierung des Baus eines Tiefsee-Containerhafens in Świnoujście beteiligt sind, wie etwa der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dessen Finanzmittel von den nationalen Behörden über die EU-Fonds für Infrastruktur, Klima und Umwelt bereitgestellt werden und wie hoch ist der Betrag je Finanzinstrument, der dem Hafen zugewiesen wird?
• 2.Wie ist der Stand der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fahrrinne und welche Belege gibt es für die Notwendigkeit einer Fahrrinne, die verschiedenen Häfen in Świnoujście zugutekommt, da die anderen Häfen bereits vor dem Projekt in Betrieb waren und Schiffe dieser Größe nur im Tiefwasser-Containerhafen anlegen werden?
• 3.Liegen der Kommission Analysen vor, die die soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit eines Hafens dieser Größenordnung belegen und die negativen Umweltauswirkungen auf die Natura-2000-Naturschutzgebiete rechtfertigen?

Eingang:21.2.2024

• [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2023-002622-ASW_DE.html