Antwort von Ylva Johansson im Namen der Europäischen Kommission

19.6.2024

1. Frontex ist nach Unionsrecht nicht befugt, Ausschiffungsorte zu benennen. Das Mandat der Agentur für Such- und Rettungseinsätze (SAR) beschränkt sich auf technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, da Such- und Rettungseinsätze nach Unions- und Völkerrecht in die nationale Zuständigkeit fallen.[1]

2. Das vorrangige Ziel der Unionsmaßnahmen zur Unterstützung der libyschen Küstenwache besteht darin, deren Fähigkeit zur Durchführung wirksamer Such- und Rettungseinsätze unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zu stärken. Im Rahmen dieser Unionsmaßnahmen werden Ausrüstung, Schulungen und Fachwissen für die Entwicklung von Standardarbeitsanweisungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Durch das Programm „Unterstützung des integrierten Grenz- und Migrationsmanagements in Libyen“ haben beispielsweise bislang über 200 Offiziere von Schulungen profitiert. Dazu gehörte stets ein Modul über Menschenrechte und internationales Seerecht.

3. Die Fortführung der Zusammenarbeit mit den lybischen Behörden ist von entscheidender Bedeutung. Dabei gilt es, eng mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern, einschließlich der Organisationen der Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten, um Such- und Rettungseinsätze unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Standards und der Menschenrechte zu gewährleisten. In diesem Rahmen arbeitet die Kommission bei der Durchführung von Programmen zu einem zusätzlichen und besseren Informationsaustausch bei Such- und Rettungseinsätzen eng mit Partnern zusammen, um die Grenzmanagementkapazitäten, den rechtzeitigen Zugang humanitärer Akteure an Ausschiffungsstellen und bei Such- und Rettungseinsätzen zu steigern. So ist beispielsweise die Verbesserung der Schulungen zum internationalen Seerecht und zu operativen Verfahren für Such- und Rettungseinsätze entscheidend, um den Dialog und den Informationsaustausch voranzubringen und gleichzeitig die Standards zu verbessern.

• [1] Siehe Erwägungsgrund 20 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).