Antwort von Olivér Várhelyi im Namen der Europäischen Kommission
22.7.2024
Inhalt und Modalitäten der Programme, die in den kommenden Jahren im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt angenommen werden sollen, stehen noch nicht fest. Die künftige Programmplanung wird im Rahmen von Konsultationen innerhalb der Kommissionsdienststellen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie mit europäischen und internationalen Partnern festgelegt. Die Verhandlungen mit den tunesischen Behörden werden Teil dieses Prozesses sein.
Es gibt solide Überwachungssysteme, die in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern eingesetzt werden. Die Kommission verfolgt die Durchführung ihrer Programme auf mehreren Wegen, u. a. anhand von regelmäßigen Berichten der Durchführungspartner, externen Evaluierungen, Überprüfungen vor Ort und ergebnisorientierter Überwachung. Darüber hinaus umfassen die von der EU finanzierten Programme je nach Art und Inhalt der jeweiligen Maßnahme auch die Durchführung von Schulungen zum internationalen Seerecht und zu den Menschenrechten.
Zwischen der EU und Tunesien besteht eine enge und langjährige Partnerschaft. Grundlage hierfür sind die Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien[1] und das umfassende Assoziierungsabkommen[2], in dem ein gemeinsames Bekenntnis zu den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zu den Menschenrechten hervorgehoben wird. In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission die jüngsten Entwicklungen aufmerksam und weist darauf hin, wie wichtig das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Achtung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Erfüllung der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren sind.