Antwort des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell i Fontelles im Namen der Europäischen Kommission
18.6.2024
Die EU hat entschieden auf die Menschenrechtsverletzungen und Repressionen, auch gegenüber Minderheiten des Landes, durch die iranischen Behörden reagiert und ihre Politik gegenüber Iran in den Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2022[1] dargelegt. Die EU fordert die iranische Regierung nachdrücklich auf, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Iraner, einschließlich Personen, die ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten wie den Bahai angehören, sicherzustellen.
Die EU wird weiterhin alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um ihren Standpunkt zur Menschenrechtslage in dem Land konsequent zum Ausdruck zu bringen.
Als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen hat die EU darüber hinaus insgesamt 269 Personen und Organisationen in Iran mit Sanktionen belegt.[2]