Verfolgung der Gemeinschaft der Bahai in Iran
24.4.2024
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001255/2024
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Fabio Massimo Castaldo (Renew), Olivier Chastel (Renew), Jan-Christoph Oetjen (Renew)
Vor kurzem veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über die Verfolgung der Gemeinschaft der Bahai durch die Behörden in Iran[1]. In dem Bericht wird festgestellt, dass die systematische Unterdrückung durch das Regime seit mehr als 45 Jahren dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verfolgung gleichkommt, das nach internationalem Strafrecht rechtlich definierbar ist.
Im Bericht wird beschrieben, dass die iranische Regierung als geradezu besessen von den Bahai angesehen werden kann. In dem Bericht werden die diskriminierenden Gesetze, Maßnahmen und Praktiken sorgfältig dokumentiert, mit denen grundlegende Menschenrechte der Bahai im Land verletzt wurden. Human Rights Watch erklärte, dass die Bahai in fast allen Lebensbereichen Missbrauch ausgesetzt sind, von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen durch staatliche Behörden bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung von Eigentum, der Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Beschäftigung und sogar dem Verbot einer würdigen Bestattung.
Gibt es eine EU-Strategie, um Gemeinschaften, die Opfer dieser andauernden Verfolgung sind, konkret zu unterstützen und insbesondere nachhaltigen diplomatischen Druck auszuüben, um die iranischen Behörden dazu zu bewegen, das vertrauliche Memorandum, das der iranische Oberste Rat der Kulturrevolution im Jahr 1991 angenommen hat und auf dem das gesamte System staatlicher Verfolgung beruht, abzuschaffen oder zumindest zu überarbeiten?
Eingang:24.4.2024
- [1] Human Rights Watch, ‘“The boot on my neck”: Iranian authoritites’ crime of persecution against Baha’is in Iran’, 1. April 2024, https://www.hrw.org/report/2024/04/01/boot-my-neck/iranian-authorities-crime-persecution-against-bahais-iran.