Frontex-Satellitendienste für EU-Mitgliedstaaten

24.4.2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001257/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel (The Left)

Frontex nutzt im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur verschiedene Satellitendienste zur Migrationskontrolle. Diese Dienste können von den Mitgliedstaaten angefordert werden. Ihr weiterer Zweck ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

• 1.Wie viele Anfragen von Agenturen bzw. von EU-Mitgliedstaaten haben die bei Frontex angesiedelten Eurosur Fusion Services in den Jahren 2022, 2023 und 2024 von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die „Schleusung von Migranten“ erhalten, und in wie vielen Fällen wurden anschließend Satellitendienste bereitgestellt?
• 2.In wie vielen Fällen haben die Eurosur Fusion Services hierzu die Nutzung kommerzieller Satellitendienste beantragt, und über welche Auflösung verfügen deren Produkte?
• 3.Von welchen Unternehmen wurden diese Satellitendienste gekauft, und welche Kosten fielen dazu in den Jahren 2022, 2023 und 2024 an?

Eingang:24.4.2024